„Das Ja zum nationalen Stipendienprogramm für leistungsstarke Studenten bei gleichzeitigem vorläufigen Nein zur BaföG-Erhöhung ist ein Skandal und entlarvte schwarz-gelbe Klientelpolitik“ so die SPD- Landtagskandidatin Anke Schuster. „Hier werden Prioritäten falsch gesetzt: statt Studierenden aus finanzschwachen Elternhäusern mit der BaföG-Erhöhung zu helfen, wird ausgerechnet bei ihnen gespart wie grotesk“ so Anke Schuster.
Mit der Erhöhung um zwei Prozent auf einen monatlichen Satz von 670 , wäre zumindest der Preissteigerung der letzten Jahre beim BaföG Rechnung getragen worden. Dass die Länder hier ihrer Verantwortung auf Mitfinanzierung nicht nachkommen wollen, ist nicht hinnehmbar und ein Armutszeugnis für Landespolitik. Leidtragende dieser sozial ungerechten schwarz-gelben Politik sind wieder Studierende aus nicht-akademischen oder finanzschwachen Elternhäusern.
Dazu SPD-Bundestagsabgeordneter Lothar Binding: „Das Nationale Stipendien Gesetz verstärkt die soziale Selektion im Bildungssystem. Eine Erhöhung des BaföG wäre bitter nötig, da gerade Kinder aus einkommensschwachen Haushalten durch die Studiengebühren von einem Studium abgeschreckt werden. Der so eingeschlagene Weg in der Studienfinanzierung ist zu verurteilen. Schwarz-Gelb setzt im Bundesrat falsche Signale und versucht nach dem gescheiterten Bildungsgipfel im Juni schnelle Erfolge auf Kosten sozial unausgewogener Ausbildungsförderung zu erzielen.“