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Stadtblatt Korrekturen in der Politik

Wenige Tage ist es nun her, dass die Heidelberger Bürgerinnen und Bürger einen Gemeinderatsbeschluss korrigiert haben. Es war der zweite Bürgerentscheid in Heidelberg binnen weniger Jahre. Die rechtliche Hürde für die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger ist in Baden-Württemberg hoch, so dass es bewundernswert ist, dass sich so viele Heidelbergerinnen und Heidelberger für ihre Stadt interessieren.

Doch was ist der Grund, dass so viele Bürgerentscheide politische Entscheidungen kassieren? Ist es Politik am Bürger vorbei? Ist es eine mangelnde frühzeitige öffentliche Beteiligung? Oder war es schlichtweg die Tatsache, dass es schwer vermittelbar ist, auf der einen Seite Millionen in die Hand zu nehmen und auf der anderen Seite strikte Sparsamkeit zu predigen?

Es war ein deutliches Signal der Heidelbergerinnen und Heidelberger, dass man seine Hausaufgaben nicht vergessen soll, bevor man sich zum Spielen mit den Freunden trifft. Das nächste Projekt, welches dringend der Befragung der Bürgerinnen und Bürger bedarf, ist der Neckar-ufertunnel. Die Entscheidung über dieses Riesenprojekt muss von der Politik direkt in die Hände der Wähler gegeben werden. Die SPD hat sich klar zu einem Bürgerentscheid in Sachen Tunnel bekannt und damit auch ein wichtiges Wahlkampfversprechen weiter vorangetrieben, nämlich mehr direkte Demokratie! Korrekturen durch den Wähler sind für die Akzeptanz der Politik extrem wichtig. Die nächste Chance zur Korrektur haben die Wähler am 27. März 2011 bei der Landtagswahl.

Die SPD-Fraktion wünscht allen Heidelbergerinnen und Heidelberger erholsame Urlaubs- und Ferientage.

Veröffentlicht am 16.08.2010

Stadtblatt Bürgervotum eindeutig: NEIN zum Stadthallenanbau

Fast 40 % Wahlbeteiligung, 67 % NEIN-Stimmen, damit 1.000 Stimmen mehr als die erforderlichen 25.310, das ist ein echter Erfolg. Die Bürgerinnen und Bürger haben damit überzeugend gegen den Anbau an der Stadthalle gestimmt und die Entscheidung der Gemeinderatsmehrheit aus CDU, FDP, Heidelberger, FWV und GRÜNE/generation.hd verbindlich revidiert. Das Bürgervotum ist jetzt für 3 Jahre bindend. Die hohe Wahlbeteiligung zeigt, dass sich die Heidelberger Bürgerinnen und Bürger für ihre Stadt interessieren. Sie wollen gefragt werden, mitreden und mitentscheiden. Das ist gelebte Demokratie. An dieser Stelle möchten wir uns bei allen Aktiven der letzten Monate für ihren Einsatz und ihren kreativen Protest bedanken, allen voran: Herzlichen Dank an BIEST. Nutzen wir jetzt die Chance, Heidelbergs moderne Mitte endlich zu entwickeln und damit den Stadtteil Bergheim im Westen funktional aufzuwerten. Das NEIN zum Stadthallenanbau war für die SPD immer auch ein JA zum Kongresszentrum am oder um den Bahnhof. Hier können wir Heidelberg ein modernes Gesicht geben, zeigen, dass Heidelberg neben der romantischen Altstadt auch eine zweite moderne Seite hat. Printmedia Akademie und der neue Campus in der Bahnstadt sind hier bereits Anknüpfungspunkte. Verwaltungsspitze und Gemeinderat sollten nun gemeinsam an dieser zukunftsfähigen Lösung für ein Kongresszentrum arbeiten, die SPD ist bereit dazu.

Tel. 06221 166767, spd-fraktion-Heidelberg(at)t-online.de

Veröffentlicht am 28.07.2010

Stadtblatt Überwältigend das Engagement

so vieler Menschen für ihre Stadt, unglaublich ihr Einsatz und ihre Spendenbereitschaft! Sie haben verstanden, dass die Altstadt-Schutzsatzung wirkungslos ist, dass sie nun gefordert sind, Schaden von der Stadt abzuwenden und die geplante Stadthallenerweiterung auf dem Montpellierplatz zu verhindern. Um die Schönheit Heidelbergs geht es, um unsere liebenswerte alte Stadt. Hochachtung und Dank für diesen bürgerschaftlichen Einsatz!

2006 schrieb Kristina Essig für die CDU: „Der Standort am Bahnhof ist ideal. Dies wird uns von allen wirklichen Experten nach wie vor versichert.“ Vier Jahre später stimmten CDU und Grüne für einen Neubau auf dem lauschigen Montpellierplatz und einem 12-Familien-Haus, das ebenso weichen muss wie über 50 Schatten spendende Bäume inkl. Jubiläumsplatz. Infos dazu im „Faktencheck: Die Stadt sagt – BIEST antwortet“: www.biest-hd.de/faktencheck.html

Veröffentlicht am 22.07.2010

Stadtblatt Leben in der Altstadt muss für alle möglich sein

Die SPD hat sich in den vergangenen 10 Jahren immer wieder öffentlich für Dialog und Gleichberechtigung aller Altstädter, besonders auch der Bewohner/-innen, eingesetzt: U. a. im Januar 2001 und am 20.2.2006 in vollbesetzten Veranstaltungen im Haus der Begegnung der Gemeinde Heilig Geist und am 23.9.2008 („Hallo, wohnt hier noch jemand? – Fragestunde zum Bebauungsplan Altstadt“), 2004 „Kneipentour“, um die Situation vor Ort zu sehen; Kurzdebatte (Juli 2005 mit dem Thema Sicherheit und Ordnung in der Altstadt, bzw. Lärm in der Altstadt), Anfragen und Anträge (1.3.2006) im Gemeinderat; mehrere Stadtblattartikel von mir (unter anderem 2006, 2008, 2009, 2010), Fraktionsgespräche mit der Polizeispitze (u. a. 25.4.2008).

Veröffentlicht am 14.07.2010

Stadtblatt Willy-Hellpach- und Julius-Springer-Schule

In der gemeinsamen Sitzung von Jugendgemeinderat (JGR) und Gemeinderat am 1. Juli wurde auch der TOP 3: Sanierungszeitpunkt Willy-Hellpach- (WHS) und Julius-Springer-Schule (JSS) behandelt. OB Dr. Würzner und BM Dr. Gerner gaben einen Überblick über den geplanten Zeitraum der Sanierung unter Berücksichtigung eines Gesamtkonzepts für das geplante Schulzentrum Weststadt/Südstadt und dem Abzug der Amerikaner bis 2015. Laut OB sind zumindest die Toilettenanlagen und die Elektroinstallationen an der WHS nach den Sommerferien 2010 saniert. Dacherneuerung und Fassadenrenovierung des Stelzenbaus seien erst einmal zurückgestellt.

Veröffentlicht am 08.07.2010

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