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Pressemitteilungen Kerweplatz Kirchheim – Vorwürfe an den Haaren herbeigezogen

SPD wehrt sich gegen RNZ-Bericht vom 14.7. 10

Einstimmigkeit in allen Gremien – Stadt setzt Beschluss Kerweplatz in Kirchheim nicht um!

Nach dem der Gemeinderat Mittel für die Platzgestaltung des Kirchheimer Kerweplatzes in den Haushalt eingestellt hatte, OB Würzner hatte dies vergessen, zeichnete das Stadtplanungsamt mehrere Pläne, die dem Bezirksbeirat in öffentlichen Sitzungen vorgestellt und weiter entwickelt wurden. Abschließend wurde eine Variante ausgewählt, die sämtliche funktionellen und ästhetischen Vorgaben wie Parkplatz, Aufenthaltsplatz, Markt- und Festplatz erfüllte (die RNZ berichtete darüber).
Kurz gefasst sollte die Umgestaltung des Platzes aus Kostengründen in zwei Bauabschnitten verwirklicht werden, der Eingangsbereich des Bürgerzentrums mit Sichtachse Rathaus und Haltestelle jedoch bis Juni 2010 fertig gestellt sein. Für diesen Bereich schlug die Verwaltung vor kleinere Flächen entweder in Betonstein oder Naturstein zu pflastern oder mit eingefärbtem Asphalt abzugrenzen. Der Bezirksbeirat entschied sich für Naturstein. Der mehrteilige Beschluss ** wurde ohne Gegenstimme in öffentlichen Sitzungen des Bezirksbeirat, Stadtentwicklungs-, Finanzausschuss und im Gemeinderat gefasst. Diese frohe Botschaft wurde im Stadtteil verkündet (Ehrbar, Rehm).

Vorwürfe an den Haaren herbeigezogen.

Veröffentlicht am 19.07.2010

Pressemitteilungen Eliteförderung statt BaföG-Erhöhung - eine unsoziale Politik

„Das Ja zum nationalen Stipendienprogramm für leistungsstarke Studenten bei gleichzeitigem vorläufigen Nein zur BaföG-Erhöhung ist ein Skandal und entlarvte schwarz-gelbe Klientelpolitik“ so die SPD- Landtagskandidatin Anke Schuster. „Hier werden Prioritäten falsch gesetzt: statt Studierenden aus finanzschwachen Elternhäusern mit der BaföG-Erhöhung zu helfen, wird ausgerechnet bei ihnen gespart wie grotesk“ so Anke Schuster.
Mit der Erhöhung um zwei Prozent auf einen monatlichen Satz von 670 , wäre zumindest der Preissteigerung der letzten Jahre beim BaföG Rechnung getragen worden. Dass die Länder hier ihrer Verantwortung auf Mitfinanzierung nicht nachkommen wollen, ist nicht hinnehmbar und ein Armutszeugnis für Landespolitik. Leidtragende dieser sozial ungerechten schwarz-gelben Politik sind wieder Studierende aus nicht-akademischen oder finanzschwachen Elternhäusern.
Dazu SPD-Bundestagsabgeordneter Lothar Binding: „Das Nationale Stipendien Gesetz verstärkt die soziale Selektion im Bildungssystem. Eine Erhöhung des BaföG wäre bitter nötig, da gerade Kinder aus einkommensschwachen Haushalten durch die Studiengebühren von einem Studium abgeschreckt werden. Der so eingeschlagene Weg in der Studienfinanzierung ist zu verurteilen. Schwarz-Gelb setzt im Bundesrat falsche Signale und versucht nach dem gescheiterten Bildungsgipfel im Juni schnelle Erfolge auf Kosten sozial unausgewogener Ausbildungsförderung zu erzielen.“

Veröffentlicht am 15.07.2010

Pressemitteilungen SPD Fraktion fordert Aktionsplan zur Erhöhung der Betreuungsquoten in Heidelberg

Im Jugendhilfeausschuss am 18.5.10 stellt die SPD-Fraktion den Antrag, einen Aktionsplan für den Ausbau der Betreuung für Kinder unter 3 Jahre zu erstellen. In diesem wird das Ziel festgeschrieben, bis August 2012 50% Betreuungsquote für Kinder von 0-3 Jahre zu erreichen. Dies könnte in zwei Stufen erfolgen: bis 8/2011 45% Betreuungsquote. 40% aller Kinder sollten in Einrichtungen sowohl von freien Trägern als auch in eigenen städtischen Projekten betreut werden. In der zweiten Stufe bis 8/2012 will die SPD Fraktion eine 50% Betreuungsquote erreicht haben.
Dazu die SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Anke Schuster: “Die jetzt vorgelegte Bedarfsplanung trägt stark die Handschrift des Kämmerers. Und zeigt, dass sich die Stadt nur defensiv am Ausbau der Betreuungsplätze beteiligen will. Wir wollen aber, dass nicht nur die freien Träger den Ausbau aktiv vorantreiben, sondern auch die Stadt durch eigene Einrichtungen.“

Veröffentlicht am 18.05.2010

Pressemitteilungen Kultur kennt keine Grenzen: Bewerbung zur Kulturhauptstadt 2020

In einer gemeinsamen Pressekonferenz am 10. Mai stellten die SPD-Fraktionsvorsitzenden aus Heidelberg, Prof. Dr. Anke Schuster,
Mannheim: Stefan Fulst-Blei und Ludwigshafen: Heike Scharfenberger ein gemeinsames Strategie-Papier vor:

Veröffentlicht am 11.05.2010

Pressemitteilungen Offener Brief an den Oberbürgermeister: Förderantrag Neckarufertunnel bezüglich des begleitenden Verkehrsgutachtens

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Würzner,

mit Verwunderung haben wir aus der Rhein-Neckar-Zeitung entnehmen müssen, dass die Stadtverwaltung im Rahmen der Workshops zum Neckarufertunnel ein neues Konzept zum ÖPNV vorgelegt hat. Auf diesen Bericht hin wurden wir mehrfach aus der Bevölkerung nach diesem neuen Vorschlag gefragt und konnten keine Auskunft geben.

Diese Vorgehensweise ist gegenüber den gewählten Vertretern des Gemeinderats nicht akzeptierbar. Wir müssen in der Bevölkerung zu den Vorgängen in der Stadt Rede und Antwort stehen. Nebenbei bemerkt wirft dies auch kein gutes Licht auf die Arbeit der Verwaltung.

Zu einer guten Zusammenarbeit bei diesem die Stadt massiv verändernden Projekt gehört die Einbindung der gemeinderätlichen Gremien in die Arbeit, auch die Entwurfsarbeit. Ein schlüssiges Verkehrskonzept gehört an den Anfang der Planung, mit vergleichenden Rechnungen zu den entstehenden Verkehrsströmen, und zwar in Vorlage für den Gemeinderat. Wir haben aus diesem Grund beantragt, dass der abgegeben Förderantrag bezüglich des begleitenden Verkehrsgutachtens in den gemeinderätlichen Gremien vorgestellt wird.

Mit freundlichen Grüßen,
SPD-Gemeinderatsfraktion

Veröffentlicht am 29.04.2010

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