„Das Ja zum nationalen Stipendienprogramm für leistungsstarke Studenten bei gleichzeitigem vorläufigen Nein zur BaföG-Erhöhung ist ein Skandal und entlarvte schwarz-gelbe Klientelpolitik“ so die SPD- Landtagskandidatin Anke Schuster. „Hier werden Prioritäten falsch gesetzt: statt Studierenden aus finanzschwachen Elternhäusern mit der BaföG-Erhöhung zu helfen, wird ausgerechnet bei ihnen gespart wie grotesk“ so Anke Schuster.
Mit der Erhöhung um zwei Prozent auf einen monatlichen Satz von 670 , wäre zumindest der Preissteigerung der letzten Jahre beim BaföG Rechnung getragen worden. Dass die Länder hier ihrer Verantwortung auf Mitfinanzierung nicht nachkommen wollen, ist nicht hinnehmbar und ein Armutszeugnis für Landespolitik. Leidtragende dieser sozial ungerechten schwarz-gelben Politik sind wieder Studierende aus nicht-akademischen oder finanzschwachen Elternhäusern.
Dazu SPD-Bundestagsabgeordneter Lothar Binding: „Das Nationale Stipendien Gesetz verstärkt die soziale Selektion im Bildungssystem. Eine Erhöhung des BaföG wäre bitter nötig, da gerade Kinder aus einkommensschwachen Haushalten durch die Studiengebühren von einem Studium abgeschreckt werden. Der so eingeschlagene Weg in der Studienfinanzierung ist zu verurteilen. Schwarz-Gelb setzt im Bundesrat falsche Signale und versucht nach dem gescheiterten Bildungsgipfel im Juni schnelle Erfolge auf Kosten sozial unausgewogener Ausbildungsförderung zu erzielen.“
Veröffentlicht am 15.07.2010
Die SPD hat sich in den vergangenen 10 Jahren immer wieder öffentlich für Dialog und Gleichberechtigung aller Altstädter, besonders auch der Bewohner/-innen, eingesetzt: U. a. im Januar 2001 und am 20.2.2006 in vollbesetzten Veranstaltungen im Haus der Begegnung der Gemeinde Heilig Geist und am 23.9.2008 („Hallo, wohnt hier noch jemand? – Fragestunde zum Bebauungsplan Altstadt“), 2004 „Kneipentour“, um die Situation vor Ort zu sehen; Kurzdebatte (Juli 2005 mit dem Thema Sicherheit und Ordnung in der Altstadt, bzw. Lärm in der Altstadt), Anfragen und Anträge (1.3.2006) im Gemeinderat; mehrere Stadtblattartikel von mir (unter anderem 2006, 2008, 2009, 2010), Fraktionsgespräche mit der Polizeispitze (u. a. 25.4.2008).
Veröffentlicht am 14.07.2010
In der gemeinsamen Sitzung von Jugendgemeinderat (JGR) und Gemeinderat am 1. Juli wurde auch der TOP 3: Sanierungszeitpunkt Willy-Hellpach- (WHS) und Julius-Springer-Schule (JSS) behandelt. OB Dr. Würzner und BM Dr. Gerner gaben einen Überblick über den geplanten Zeitraum der Sanierung unter Berücksichtigung eines Gesamtkonzepts für das geplante Schulzentrum Weststadt/Südstadt und dem Abzug der Amerikaner bis 2015. Laut OB sind zumindest die Toilettenanlagen und die Elektroinstallationen an der WHS nach den Sommerferien 2010 saniert. Dacherneuerung und Fassadenrenovierung des Stelzenbaus seien erst einmal zurückgestellt.
Veröffentlicht am 08.07.2010
NEIN zum Anbau oder Neubau an der Stadthalle - denn er zerstört das historische Stadtbild und vernichtet wertvolle Altstadtplätze!
FÜR ein Kongresszentrum am Hauptbahnhof – denn es sichert und schafft Arbeitsplätze in Heidelberg!
Sehr geehrte Damen und Herren,
am 25. Juli haben die Bürgerinnen und Bürger die Gelegenheit über den geplanten Anbau oder Neubau bei der Stadthalle abzustimmen – also Sie, ihr, wir, ich.
Wir haben es in der Hand diesen Anbau zu verhindern. Jede Stimme zählt, denn nur wenn ca. 26.000 NEIN-Stimmen zusammenkommen, ist das Votum des Bürgerentscheides bindend. Es gilt daher alle zu mobilisieren! Die Befürworter ziehen alle Register und haben deutlich mehr Finanzmittel, aber wir haben die besseren Argumente.
Denn der Standort Bahnhof ist in Bezug auf Verkehr, Modernität und Komfort für die KongressteilnehmerInnen der bessere.
Gemeinsam zum Erfolg - NEIN zum Stadthallenanbau !
Veröffentlicht am 02.07.2010
Nicht den Kopf in den Sand stecken, sondern für den Ernstfall gewappnet sein – das forderte die SPD schon vor zwei Jahren von Oberbürgermeister Würzner. Nun ist es so weit – der Abzug der US-Truppen ist beschlossene Sache. Alles Gesundbeten hat nicht gewirkt. Schade um das Geld für Lobbybüro und Besuche in den USA. Jetzt ist es nötig in die Zukunft zu schauen, die vier Jahre Zeit, die uns noch bleiben, sind schnell vorbei. Da ein konkreter Plan B, wie in Mannheim, offenbar nicht vorliegt, ist zügiges Handeln gefordert, schließlich schläft Mannheim nicht und wird ebenfalls Wohnungssuchende aus der Region anziehen, die dann nicht mehr an dem üppigen Wohnraum in Heidelberg interessiert sind. Wir haben es hier mit einer der gravierendsten Veränderungen in der Stadt seit Jahrzehnten zu tun.
Veröffentlicht am 02.07.2010
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