SPD-Fraktion Heidelberg steht an der Seite unserer jüdischen Mitbürger und bedauert die Eskalation bei der Veranstaltung mit Jeff Halper als Sprecher für die Kampagne BDS in der VHS Heidelberg
Die SPD-Fraktion bedauert die in der RNZ beschriebenen Auseinandersetzungen zwischen Mitgliedern des Jungen Forums der Deutsch-Israelischen Gesellschaft im Rahmen eines öffentlichen Auftrittes des BDS (Boycott, Divestment, Sanctions), die über Jeff Halper als Sprecher für diese Kampagne in der VHS Heidelberg eine öffentliche Plattform finden konnte, bei der es nach Bericht von Teilnehmern der Veranstaltung zu erheblichen Zuspitzungen kam. Als langjährige Unterstützer und Freunde der Deutsch-Israelischen Gesellschaft stehen die SPD-Fraktionsmitglieder an der Seite unserer jüdischen Mitbürger.
Monika Meißner, Stadträtin der SPD, macht mit Blick auf den Vorfall und einer möglichen Handhabung in der Zukunft deutlich: „Die Vergabe der Räume in der VHS untersteht der Entscheidung der Hausherrin, da die VHS eine eigenständige Institution ist. Leider gab es solche Vorfälle mit Auftritten der BDS-Kampagne und seiner Fürsprecher offenbar in ähnlicher Weise schon in anderen Städten. Das bedeutet die Notwendigkeit, sich kritisch mit den Inhalten der BDS auseinanderzusetzen. Wir bedauern die Eskalation während dieser Veranstaltung, meinen aber, dass aus diesem Ereignis kein Hausverbot, das nur von der VHS ausgesprochen werden könnte, gerechtfertigt wäre. Das Recht auf Meinungsfreiheit ist ein wesentlicher Grundsatz unserer Demokratie, soweit damit bestehende Rechtsnormen des Grundgesetzes nicht verletzt werden.“
Michael Rochlitz, SPD-Stadtrat und Mitglied im Beirat der VHS, fügt hinzu: „Jede Institution wie auch die VHS sollte darauf achten, dass Meinungs- und Informationsfreiheit nicht mit einseitiger Propaganda verwechselt wird. Verständlich ist, dass bei einer einfachen Raumvergabe nicht bei jeder Veranstaltung von den Verantwortlichen die mögliche politische Brisanz, die vor Ort im Gespräch entsteht, vorausgeahnt werden kann.“
Andreas Grasser, Stadtrat der SPD, betont die BDS-Kampagne klar ablehnend: „Die SPD steht solidarisch zu Israel, die Anerkennung von Israels Recht auf Existenz und Selbstverteidigung ist für uns nicht verhandelbar. Wir verurteilen den weitverbreiteten antizionistischen Antisemitismus aufs Schärfste. Wir stellen uns gegen die antisemitische BDS-Kampagne.“
