Vor einem Jahr informierte uns die Verwaltung, dass sie zur Durchsetzung der Straßenverkehrsordnung in Bezug auf Parken und Halten stärker Maßnahmen ergreifen werde, um das Gehwegparken zu reduzieren und damit die Gehwege im Stadtgebiet wieder fußgängerfreundlicher nutzbar zu machen. Die SPD begrüßt das Vorgehen ausdrücklich. Maßgebend für das Verwaltungshandeln sind die Leitlinien Kinderfreundliche Verkehrsplanung und der Masterplan 100% Klimaschutz. So erklärte OB Würzner im Ausschuss am 11. Mai 16, es sollen Verkehrsverstöße deutlich konsequenter verfolgt und das unzulässige Parken auf Gehwegen zurückgedrängt werden. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit, die in der alleinigen Zuständigkeit des OB liegt. Allerdings muss der Gemeinderat das dazu erforderliche Personal im Haushalt bereitstellen. Mit einem Antrag im nächsten Gemeinderat wollen wir erfahren, was die Verwaltung seither unternahm und weiter vorhat. Reine Absichtserklärungen genügen nicht. Einzelne Maßnahmen ohne Einbeziehung des Umfelds, wie sie jetzt in der St.-Peter-Straße mit der Oberflächensanierung und Neueinteilung des Straßenquerschnitts anstehen, provozieren Widerstände und tragen nicht zur Bildung der Grundakzeptanz bei. Die hat der OB im letzten Mai auf seine Fahnen geschrieben. Wir fordern für das von ihm in Aussicht gestellte flächendeckende Modell eine Gesamtkonzeption, die der Bevölkerung die einzelnen Schritte plausibel und alternative Verkehrsmittel vor der eigenen Haustür attraktiv macht. Wir wissen: Das Problem ist komplex und es gibt nur selten einfache Lösungen. Doch bessere Fußwege und die größtmögliche Sicherheit für Kinder, ältere und gehbehinderte Menschen sind für uns das Maß aller Entscheidungen. Wo bereits jetzt ein hoher Parkraummangel besteht, braucht es nachhaltige Konzepte, damit die Situation nicht noch schlimmer wird. Um Bewohner*innen vor allem historisch gewachsener Viertel das Abstellen von PKW in Wohnungsnähe einzuräumen, muss die Verwaltung dort das Verkehrsverhalten beobachten und ggf. Vorschläge zur weiteren Parkraumbewirtschaftung unterbreiten.
Gehwege sind zum Gehen da!
