Betriebshofbesichtigung und öffentliche Diskussion zur Betriebshof-Zukunft
Was braucht Bergheim (West)?
(Diesen Bericht und die PowerPoint-Präsentation der Veranstaltung können sie hier als PDF herunterladen: Präsentation City.Update Betriebshof, Veranstaltungsrückblick_Betriebshof)
Die Entscheidung über die Zukunft des Betriebshofs (Neubau am bisherigen Standort oder Verlagerung auf den Großen Ochsenkopf) ist eins der derzeit wichtigsten stadtentwicklungspolitischen Themen Heidelbergs. Die SPD-Fraktion im Gemeinderat ist sich der Tragweite der anstehenden Beschlüsse bewusst und hat sich deshalb umfassend vor Ort informiert sowie zu einer öffentlichen Diskussionsveranstaltung eingeladen.
Bei einer Besichtigung des aktuellen Betriebshofs mit Vertretern von Arbeitnehmern und Geschäftsleitung machten sich die Fraktionsmitglieder ein Bild von der schwierigen Lage. Viel zu lang stehen wichtige Investitionsmaßnahmen schon aus, sodass sich der Zustand der Infrastruktur immer weiter verschlechtert. Die Weichen sind verschlissen, die Tore können wegen der inzwischen längeren 40-Meter-Bahnen teilweise nicht mehr geschlossen werden, die Arbeitsgruben und der Arbeitsstand für die Dachgeräte stellen ein Sicherheitsrisiko für die Arbeitnehmer dar. Da darüber hinaus schlicht der Platz für die langen Bahnen fehlt, sind viele Rangierungen nötig, die viel Arbeitszeit kosten. Was bereits vorher schon klar war, wird durch diesen Besuch plastisch: Ein „Weiter so“ kann es nicht geben, ein Neubau – erstmal unabhängig vom Standort – muss kommen, so die einhellige Meinung der SPD-Fraktion.
Direkt im Anschluss haben die Sozialdemokrat*innen im Rathaus in das Literaturcafé zu einem City.Update geladen, um mit Interessierten über die Zukunft des Betriebshofs zu diskutieren. Dass das Thema von großer Relevanz ist, zeigt sich auch an dem vollen Veranstaltungsraum. In einem kurzen Vortag schildert die Fraktionsvorsitzende Prof. Dr. Schuster die Position der SPD im Jahr 2014. Damals war die Sachlage klar: Der Standort in der Bergheimer Straße war eindeutig die beste Lösung. Als dann das Land die erwartete Förderung in Höhe von 75 % ablehnte und damit der Neubau plötzlich nicht mehr finanzierbar war, hätte die Stadt direkt mit der Erarbeitung eines Entwicklungskonzepts für Bergheim starten müssen, dass die Betriebshoffrage in den größeren Rahmen der Stadtteilentwicklung einbettet, so Schuster. Die SPD hatte dies bereits in den Haushaltsberatungen 2010 das erste Mal beantragt, 2012 dann auch erfolgreich durchgesetzt. Passiert ist seitdem allerdings nicht viel, da andere Stadtteile vorgezogen wurden.
Die aktuelle Bewertung der unterschiedlichen Standorte durch die RNV-Verkehrsbetriebe (Rhein-Neckar-Verkehr GmbH) erntet auch die Kritik der Sozialdemokraten: Die Aufbereitung der Daten sei unsachlich und tendenziös. Außerdem fragt die Fraktionsvorsitzende: „Warum schneidet zwei Jahre nach der letzten Untersuchung der aktuelle Standort plötzlich so viel schlechter ab? Diese Ergebnisse sind für mich nicht nachvollziehbar.“
Die SPD legt den Fokus direkt auf die generelle Frage „Was braucht Bergheim (-West)?“ und erklärt, dass sie die Erarbeitung eines Entwicklungskonzepts bis Februar 2018 beantragen wird. Darin soll im Rahmen einer Bürgerbeteiligung auch die Standortfrage des Betriebshofs geklärt werden. Die Zielsetzung ist für die Sozialdemokraten die Erhöhung der Lebensqualität im Stadtteil durch hochwertige Grünflächen, einer Verminderung der Verkehrsbelastung und der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. Zudem stellt Schuster klar, dass eine Folgenabschätzung und die Festlegung von Kriterien im Vorfeld unabdingbar sind, damit die Konsequenzen der jeweiligen Standortentscheidung klar sind. Bis die Standortentscheidung getroffen ist, soll die RNV zudem – auf eigenes Risiko – weiterplanen können, damit kein Zeitverzug bis zu einem Neubau entsteht.
In der anschließenden Diskussion reichen die Wortbeiträge von „Sofort entscheiden“ über „nochmal stadtweit nach möglichen Standorten suchen“ bis zu klaren Standortpräferenzen für die eine oder die andere Bergheimer Fläche. Für die Arbeitnehmervertreter ist indes klar, dass eine Entscheidung getroffen werden muss, egal welche. Der SPD-Forderung nach einem Entwicklungskonzept mit Standortfestlegung und dem Ziel von „mehr Lebensqualität für Bergheim“ können sich die Betriebsräte jedoch anschließen.
Die Ergebnisse der Besichtigung und der Diskussion flossen in den Antrag der SPD zur Betriebshofdebatte im Gemeinderat ein. Hier der Antrag im Wortlaut:
1. Das Entwicklungskonzept Bergheim (-West) mit integrierter Entscheidung über den Standort des Betriebshofs wird mit Bürgerbeteiligung sofort auf den Weg gebracht und bis Februar 2018 abgeschlossen.
2. Im Rahmen des Entwicklungskonzeptes Bergheim (-West) ist verbindlich durch den Gemeinderat bis spätestens Februar 2018 zu entscheiden, ob der Betriebshof am derzeitigen Standort neu gebaut wird oder ob die Fläche Großer Ochsenkopf als Standort für den Betriebshof, als Gewerbefläche oder als Grünfläche festgelegt wird.
3. Zielsetzung des Entwicklungskonzepts Bergheim (-West) muss sein: die Lebensqualität im Stadtteil deutlich zu erhöhen.
4. Bei Entscheidung für einen Neubau auf der Fläche Großer Ochsenkopf sind im Rahmen des Entwicklungskonzeptes konkrete und verbindliche Ausgleichmaßnahmen bezüglich der Schaffung von öffentlich nutzbaren, qualitätsvollen Grünflächen am Standort Bergheimer Straße von mindestens 40% der Gesamtfläche zu definieren sowie der Anteil an preisgünstigen Wohnraum von mindestens 40% geförderten Mietwohnungen und 30% geförderter Eigentumswohnungen für Schwellenhaushalte festzulegen. Auch die am Großen Ochsenkopf dann noch verbleibende öffentliche Grünfläche ist als solche zu definieren und qualitativ hochwertig zu realisieren.
5. Die RNV führt ihre Planungen für den Großen Ochsenkopf parallel weiter, um bei einer möglichen Entscheidung für diesen Standort in dem für die Förderung notwendigen Zeitplan zu bleiben.
6. Der Gemeinderat empfiehlt der RNV, den jetzigen Standort des Betriebshofs an der Bergheimer Straße umgehend interimsweise für geregelte Arbeitsabläufe zu ertüchtigen.
In der Sitzung des Gemeinderates am 16. Februar 2017 wurde der SPD-Antrag schließlich in leicht geänderter Fassung und mit großer Mehrheit von 41 zu 2 Stimmen bei einer Enthaltung angenommen:
1. Das Entwicklungskonzept Bergheim (-West) mit integrierter Entscheidung über den Standort des Betriebshofs wird mit Bürgerbeteiligung sofort auf den Weg gebracht und bis Februar 2018 abgeschlossen.
2. Im Rahmen des Entwicklungskonzeptes Bergheim (-West) ist verbindlich durch den Gemeinderat bis spätestens Februar 2018 zu entscheiden, ob der Betriebshof am derzeitigen Standort neu gebaut wird oder ob die Fläche Großer Ochsenkopf als Standort für den Betriebshof, als Gewerbefläche oder als Grünfläche festgelegt wird.
3. Zielsetzung des Entwicklungskonzepts Bergheim (-West) muss sein: die Lebensqualität im Stadtteil deutlich zu erhöhen.
4. Bei Entscheidung für einen Neubau auf der Fläche Großer Ochsenkopf sind im Rahmen des Entwicklungskonzeptes konkrete und verbindliche Ausgleichmaßnahmen bezüglich der Schaffung von öffentlich nutzbaren, qualitätsvollen Grünflächen am Standort Bergheimer Straße von mindestens 40% der Gesamtfläche zu definieren. sowie der Anteil an preisgünstigen Wohnraum von mindestens 40% geförderten Mietwohnungen und 30% geförderter Eigentumswohnungen für Schwellenhaushalte festzulegen. Ein weiteres Ziel ist die bedarfsgerechte Schaffung von preisgünstigem und gefördertem Wohnraum. Eine mögliche Zielgröße könnte sein: 40 % geförderte Mietwohnungen und 30 % geförderte Eigentumswohnungen für Schwellenhaushalte. Auch die am Großen Ochsenkopf dann noch verbleibende öffentliche Grünfläche ist als solche zu definieren und qualitativ hochwertig zu realisieren.
5. Die RNV führt ihre Planungen für den Großen Ochsenkopf parallel weiter, um bei einer möglichen Entscheidung für diesen Standort in dem für die Förderung notwendigen Zeitplan zu bleiben.
6. Der Gemeinderat empfiehlt der RNV, den jetzigen Standort des Betriebshofs an der Bergheimer Straße umgehend interimsweise für geregelte Arbeitsabläufe zu ertüchtigen.
Abstimmungsergebnis: mit 41 : 2 : 1 Stimmen beschlossen
