SPD-Fraktion bei städtischer Videoüberwachung weiter skeptisch
Nachdem OB Prof. Dr. Würzner bereits vor einem Jahr einen Vorstoß zur öffentlichen Videoüberwachung gewagt hat, legt nun die CDU Heidelberg nach und will die veränderte Sicherheitsdiskussion für eine alte Forderung nutzen. Die SPD-Fraktion Heidelberg sieht weiterhin keinen hinreichenden Anlass für eine Videoüberwachung des Bismarckplatzes und lehnt diese daher grundsätzlich ab. Dabei ist es erstmal nachrangig, ob dies eine städtische oder polizeiliche Videoüberwachung ist. Für die SPD-Fraktion ist klar, dass eine polizeiliche Videobeobachtung zu viel Personal an der falschen Stelle binden würde.
Die SPD verweist deshalb erneut auf ihre Forderung, zuerst mit Zahlen, Daten und Fakten zu belegen, dass die Anzahl von Übergriffen im Zeitraum von 2000 bis 2015 auf dem Bahnhofsvorplatz und auf dem Bismarckplatz tatsächlich gestiegen ist. Im Februar 2016 wurde ein entsprechender Antrag der SPD-Fraktion mehrheitlich beschlossen, dessen Ergebnis bis jetzt auch der CDU noch nicht vorliegt. „Diese Antwort gilt es nun erstmal abzuwarten“, erklärt SPD-Stadtrat Andreas Grasser und weiter: „Erst nach Sichtung der Daten kann eine Entscheidung des Gemeinderats über die Einrichtung von Videoüberwachung im öffentlichen Raum getroffen werden“.
Videoüberwachung hat zwei Dimensionen: Prävention und Repression. Sie kann das subjektive Sicherheitsgefühl stärken, es bleibt jedoch hinzuzufügen, dass gerade Aggressionsdelikte, die das subjektive Sicherheitsgefühl enorm schwächen, nicht durch Videoüberwachung verhindert werden. Stadtrat Michael Rochlitz ergänzt: „Den Tätern ist zum Tatzeitpunkt egal, ob sie gefilmt werden oder nicht. Dafür müssen im Sinne des Opferschutzes andere Maßnahmen gefunden werden, eine Videoüberwachung ist hierbei nicht zielführend.“ Die SPD hat sich deshalb immer für die verstärkte Präsenz der Polizei auf dem Bismarckplatz eingesetzt, weil dies bei Aggressionsdelikten die beste Prävention ist.
