Hier finden Sie die Argumentationslinie der SPD-Fraktion für den Gemeinderat am 06.10.2016 zum TOP 4 Masterplan im Neuenheimer Feld. Die Argumentation bezieht sich auf die Öffnung des erweiterten stadtplanerischen Betrachtungsraums über den Vorschlag der Verwaltung hinaus auf das gesamte Stadtgebiet. Die Verwaltung hatte einen erweiterten Betrachtungsraum für die Entwicklung der Institutionen auf im Neuenheimer Feld vor allem Richtung Handschuhsheimer Feld vorgeschlagen.

1. Den Masterplan zunächst auf das blaue über Bebauungsplan abgesicherten Gebiet bzgl. Entwicklungsperspektiven und Verkehrserschließung zu beschränken ist richtig.

2. Sollte das Gebiet für alle Wünsche und Notwendigkeiten allerdings nicht ausreichen, muss der Betrachtungshorizont erweitert werden => sich zu diesem Zeitpunkt bereits auf das direkte Umland um das INF zu beschränken leuchtet nicht ein!

3. Zum Entwerfen sinnhafter stadtenwicklungspolitischer Alternativen ist es zwingend notwendig, dass man zu einem solch frühen Zeitpunkt Freiheit im Denken zulässt. Man muss sich Fragen stellen dürfen: inwieweit Einrichtungen aus dem INF ausgelagert werden könnten, um Raum für exzellente Forschungseinrichtungen zu schaffen, die auf die nahen Wege offensichtlich angewiesen sind => solche Umsiedlungsüberlegungen müssen dann aber stadtweit diskutiert werden => es gibt keinen Grund diese Diskussion auf das enge Umland zu beschränken.

4. Eine Beschränkung auf das nahe Umland würde ebenfalls bedeuten, nicht nach der besten Alternative sondern nach der bequemsten/naheliegensten zu suchen => dafür sind diese Entscheidungen für die Entwicklung zur Wissensstadt zu wichtig.

5. Anders als die Verwaltungsvorlage, die ausschließenden Charakter hat, ist unser Antrag integrierend, d.h. auch wenn das gesamte Stadtgebiet der erweiterte Betrachtungsraum sein wird, bliebt es doch den Aktueren/Gremien unbenommen sich zunächst mit den Gebieten um die blaue Linie zu beschäftigen. Aber es lässt eben auch zu, stadtweite Alternativen in die Diskussion mit einzubringen. Dies kann doch nur richtig sein, um zu sinnvollen Lösungen zu kommen.

Die SPD beantragte somit: Der erweiterte Betrachtungsraum umfasst das gesamte Stadtgebiet. Die Bürgerbeteiligung wird im Laufe des Prozesses, falls notwendig, in Bezug auf die zu behandelnden Fragestellungen entsprechend angepasst. (Der Antrag wurde mit 23:15 Stimmen im Gemeinderat angenommen.)