In großer Einmütigkeit hieß der Gemeinderat in seiner letzten Sitzung die von der Verwaltung vorgelegte Liste von Standorten zur Unterbringung von Flüchtlingen gut. Ein wichtiger Maßstab war für uns die gleichmäßige Verteilung der Unterkünfte auf alle Stadtteile. Außerdem soll die bestmögliche Anbindung an die vorhandene Infrastruktur wie Kindertageseinrichtungen und Schulen erfolgen. Eine besondere Beachtung findet die Betreuung der unbegleiteten minderjährigen Ausländer. Und ganz wichtig: Für die Konversionsflächen wird der begonnene Planungsprozesses mit Bürgerbeteiligung weitergeführt. Ein erster Grundsatz bleibt die Schaffung von Wohnraum für alle, insbesondere im preisgünstigen Segment. Aber abhängig von der weiteren Entwicklung der Zuzüge können einzelne Gebäude übergangsweise auch für die Flüchtlingsunterbringung genutzt werden.
Vor der Gemeinderatssitzung wurden alle Bezirksbeiräte und Stadtteilvereine über das Vorgehen informiert. Diese Zusammenkunft war m. E. positiv geprägt vom Geist gemeinsamer Verantwortung für das Wohl der gesamten Stadt. Das macht Mut für die Zukunft und dafür gilt unser großer Dank. Ich fühle mich in diesen Wochen sehr an die große Rede zu Migration und Integration von Bundespräsident Johannes Rau vor 15 Jahren erinnert: „Ohne Angst und ohne Träumereien: Gemeinsam in Deutschland leben,“ lautete seine damalige Aufforderung, die Wirklichkeit zur Kenntnis zu nehmen, wenn wir sie erfolgreich gestalten wollen. Oder um den EKD-Ratsvorsitzenden Bedford-Strohm aus einem aktuellen Beitrag (FAZ 7.12.15) zu den gegenwärtigen Anforderungen an politische Entscheidungen und an diejenigen, die sie zu treffen haben, zu zitieren: „Migrationspolitik findet in einem komplexen Geflecht national-föderaler, europäischer und globaler Interdependenzen statt. Wer hier ganz im Sinne von Max Weber ‚mit Leidenschaft und Augenmaß zugleich’ Entscheidungen trifft und Politik als das ‚starke langsame Bohren von harten Brettern’ versteht, verdient unseren Respekt.“ Ich wünsche Ihnen friedvolle Weihnachten und ein gutes 2016!
